Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes werden beim Zugewinnausgleich ein Steuererstattungsanspruch (Aktiva) bzw. eine Steuernachforderung (Passiva) bei der Ermittlung des Anfangs – und Endvermögens nur berücksichtigt, wenn der Veranlagungszeitraum zum Stichtag bereits abgelaufen ist und die Steuer damit entstanden ist
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Die Anrechte aus einer Direktversicherung (betriebliche Altersversorgung), die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitnehmer übertragen hat, sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs auszugleichen, wenn die Übertragung innerhalb der Ehezeit erfolgte
Immer mehr Arbeitsverträge sind befristet, vor allem bei jüngeren Arbeitnehmern. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil einer längeren Erprobung des Mitarbeiters. Nach Ablauf der Befristung kann er entscheiden, ob er den Mitarbeiter weiterbeschäftigen möchte oder nicht.
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Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub, der einer Arbeitnehmerin für das Urlausjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.
Nach § 2 Abs. 1, § 3, 4 EFZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
Sachverhalt: Der Kläger hatte im April 2011 von seinem Arbeitgeber durch persönliche Übergabe eines Mitarbeiters die Kündigung erhalten. Unmittelbar nach der Übergabe der Kündigung hat der Kläger eine sog. Ausgleichsquittung unterzeichnet.
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 20.01.2015 die Linie der Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze von Wettbewerbsverboten bestätigt. Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten – Begrenzung auf 2 Jahre
Ein Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht nichtig, wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.
Viele Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 Kurzarbeit eingeführt. Diese variiert zwischen einer vollständigen Kurzarbeit „Null“, einer Reduzierung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen oder einer Verkürzung der Anzahl der Arbeitstage / Woche.