Wie der BGH in seinem Urteil vom 12.07.2018, Az: III ZR 183/17 entschieden hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über.
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Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatte es seit längerem Spannungen gegeben. Der Arbeitnehmer wurde zu einem Personalgespräch geladen. Dieses Gespräch, an dem der Vorgesetzte und der Betriebsrat teilnahmen, hat der Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen.
In Laufe eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern finanziell unter die Arme greifen. Häufig werden Darlehensvereinbarungen getroffen, wonach das Darlehen in monatlichen Raten abgezahlt wird
§ 25 HGB regelt, dass derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma (d.h. unter dem bisherigen Firmennamen) fortführt, für alle Verbindlichkeiten dieses übernommenen Betriebes haftet.
Hat ein Arbeitgeber eine unbillige Weisung erteilt, z.B. einem Arbeitnehmer unzumutbare Arbeiten übertragen, so bestand für den Arbeitnehmer bislang das Problem, dass der Arbeitnehmer diese Weisungen zunächst befolgen musste, wollte er keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen riskieren.
Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden (Beschluss vom 03.07.2017, 2 Wx 147/17), in dem der spätere Erblasser einseitig notariell den Rücktritt vom Erbvertrag erklärte.
Häufig übermitteln Haftpflichtversicherungen den Geschädigten Mietwagenangebote. Solche Mietwagenvermittlungsangebote des Versicherers hat der BGH nun in einer neuen Entscheidung für beachtlich erklärt.
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 22.03.2017 entschieden hat, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs.2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, kraft Gesetzes nichtig.
Will ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, so muss er vorher eine sog. Sozialauswahl treffen d.h. er muss prüfen, welcher von vergleichbaren Arbeitnehmern bei Heranziehung der Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung am wenigsten sozial schutzbedürftig ist.
Seit Juni 2017 gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Der deutsche Gesetzgeber hat damit die 4. EU Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.