Wie das Bundesarbeitsgericht am 24.09.2019, Az.: BAG, Urt. v. 24.09.2019 – 9 AZR 481/18, entschieden hat, entsteht bei Alterszeit im Blockmodell während der Freistellungsphase kein Urlaubsanspruch.
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Eine häufige anzutreffende Testamentsgestaltung ist folgende: Ehepartner setzen sich selbst jeweils als Erben des Erstversterbenden ein. Die Kinder sollen erst beim Tod des Letztversterbenden erben.
Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine unbillige Weisung erteilt, wie z.B. unzumutbare Arbeitsaufgaben übertragen, musste der Arbeitnehmer diese zunächst befolgen, wollte er keine Abmahnung oder gar Kündigung riskieren.
Oft wünschen sich Erblasser im Gegenzug zu einer Erbeinsetzung Gegenleistungen der späteren Erben. In dem vom OLG Frankfurt a. M. zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser eine Besuchspflicht zur Bedingung für die Erbeinsetzung gemacht.
Es kommt immer wieder vor, dass Betriebsräte Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit vornehmen. Arbeitgeber verweigern zum Teil – häufig aus Unkenntnis über die Rechtslage – diese Tätigkeiten auszugleichen.
Um zu verhindern, dass Kinder bereits beim ersten Erbfall den ihnen zustehenden Pflichtteil einfordern und so den überlebenden Ehegatten möglicherweise in finanzielle Schwierigkeiten bringt, werden häufig Pflichtteilsstrafklausel in das Berliner Testament aufgenommen.
Das OLG München hat am 02.08.2018, Az.: 7 U 2107/18 einen wichtigen Beschluss zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers erlassen.
Nach § 64 GmbHG sind die Geschäftsführer einer GmbH zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.
Zum 14.01.2019 tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Bislang war Bedingung für die Eintragung einer Marke, deren graphische Darstellbarkeit. Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz entfällt dies.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.9.2018, 9 AZR 162/18 für Klarheit gesorgt. Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Ausschlussfristen. Diese bedeuten, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht wird.