Seit dem 1. Juli 2008 müssen Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten möchten, dem potenziellen, Käufer oder Mieter einen Energieausweis des Gebäudes zugänglich machen.
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Widerruf von Darlehensverträgen nur noch bis 21. Juni 2016 möglich!
Viele Arbeitnehmer möchten trotz Rentenbezugs weiterarbeiten. Auch Arbeitgeber sind zunehmend daran interessiert, ihre älteren Arbeitnehmer zu halten, um Fachwissen zu halten.
Auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 können Scheidungskosten, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.12.2014 kann bei der Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl entspricht, auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die die Rechtsprechung zu § 1671 BGB (Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei Trennung/Scheidung) entwickelt hat.
Seit dem 02.11.2002 sind Banken nach § 495 BGB verpflichtet, Verbraucher, denen sie einen Darlehensvertrag anbieten, hinreichend über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht zu belehren.
Am 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit in Kraft getreten. Die Änderungen gelten für Geburten ab 1. Juli 2015. Ab diesem Zeitpunkt können Eltern zwischen dem Bezug von (Basis-) Elterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides kombinieren.
In vielen Betrieben werden Arbeitszeiten durch Dienstpläne geregelt und für jede Schicht pauschal eine Pause vorgesehen. Der Arbeitgeber kümmert sich nicht darum, dass diese Pausen auch tatsächlich genommen werden. Aufgrund des bestehenden Arbeitsdrucks arbeiten die Mitarbeiter dann häufig durch.
Arbeitnehmer, die zunächst z.B. als leitende Angestellte tätig waren und aus dieser Position heraus zum Geschäftsführer bestellt wurden, stehen bei einer später erfolgten Kündigung oftmals vor der Frage, ob für eine Klage gegen die Kündigung das Arbeits- oder das Landgericht zuständig ist.
Gemäß § 1566 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Gesetz geht von einem Scheitern der Ehe dann aus, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.