Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.12.2014 kann bei der Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl entspricht, auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die die Rechtsprechung zu § 1671 BGB (Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei Trennung/Scheidung) entwickelt hat.

Gemäß § 1566 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Gesetz geht von einem Scheitern der Ehe dann aus, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Der einkommenslose Unterhaltspflichtige muss gegenüber einem unterhaltsberechtigten Elternteil auf seinen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten zurückgreifen (BGH Beschluss vom 01.10.2014; Az. XII ZR 133/13).

Gemäß § 1570 Abs. 1 BGB bzw. gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB steht einem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu.

Mit der lange erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses mit Urteil vom 17.12.2014 zwar die Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise für verfassungswidrig erklärt, jedoch zugleich die besonderen Leistungen mittelständischer Unternehmen ausdrücklich anerkannt.

Auswirkungen auf den Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt; Seit dem 01.01.2015 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle

Am 01.01.2009 ist das Erbschaftssteuerreformgesetz in Kraft getreten. Es ergeben sich folgende Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage