Wie das Bundesarbeitsgericht am 24.09.2019, Az.: BAG, Urt. v. 24.09.2019 – 9 AZR 481/18, entschieden hat, entsteht bei Alterszeit im Blockmodell während der Freistellungsphase kein Urlaubsanspruch.

Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine unbillige Weisung erteilt, wie z.B. unzumutbare Arbeitsaufgaben übertragen, musste der Arbeitnehmer diese zunächst befolgen, wollte er keine Abmahnung oder gar Kündigung riskieren.

Es kommt immer wieder vor, dass Betriebsräte Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit vornehmen. Arbeitgeber verweigern zum Teil – häufig aus Unkenntnis über die Rechtslage – diese Tätigkeiten auszugleichen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.9.2018, 9 AZR 162/18 für Klarheit gesorgt. Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Ausschlussfristen. Diese bedeuten, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht wird.

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatte es seit längerem Spannungen gegeben. Der Arbeitnehmer wurde zu einem Personalgespräch geladen. Dieses Gespräch, an dem der Vorgesetzte und der Betriebsrat teilnahmen, hat der Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen.

In Laufe eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern finanziell unter die Arme greifen. Häufig werden Darlehensvereinbarungen getroffen, wonach das Darlehen in monatlichen Raten abgezahlt wird

Hat ein Arbeitgeber eine unbillige Weisung erteilt, z.B. einem Arbeitnehmer unzumutbare Arbeiten übertragen, so bestand für den Arbeitnehmer bislang das Problem, dass der Arbeitnehmer diese Weisungen zunächst befolgen musste, wollte er keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen riskieren.

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 22.03.2017 entschieden hat, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs.2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, kraft Gesetzes nichtig.

Will ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, so muss er vorher eine sog. Sozialauswahl treffen d.h. er muss prüfen, welcher von vergleichbaren Arbeitnehmern bei Heranziehung der Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung am wenigsten sozial schutzbedürftig ist.

Immer mehr Arbeitsverträge sind befristet, vor allem bei jüngeren Arbeitnehmern. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil einer längeren Erprobung des Mitarbeiters. Nach Ablauf der Befristung kann er entscheiden, ob er den Mitarbeiter weiterbeschäftigen möchte oder nicht.